Ein Jahr Krieg in Europa: Bundesregierung verschläft Zeitenwende

Vor einem Jahr, am 24.02.2022, startete Putin den abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Seither sind knapp 18 Million Menschen vor dem Krieg geflohen. Die UN spricht von der größten Flüchtenden-Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die verzweifelt nach einem sicheren Ort suchen. Putins Armee zerstörte und zerstört immer noch große Teile der Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Wohngebiete. Die Brutalität, mit der die russische Armee vorgeht, ist kaum zu begreifen. Unzählige Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit überrollen das ukrainische Volk.

Vor kurzem wurde klar, dass Putin auch die Regierung Moldaus (Moldawien) im Visier hat und plant diese zu stürzen. Moldau ist seit vergangenen Sommer offiziell ein EU-Bewerberland. Es liegt auf der Hand, dass Putin europäische Werte angreift und diese gilt es entschlossen zu verteidigen. Wir Europäer müssen uns unserer Verantwortung bewusst sein, nicht nur der Ukraine gegenüber, sondern auch im Bezug auf unsere eigene Sicherheit und politische Ordnung. Doch vor allem die ÖVP lässt sich von der FPÖ antreiben und antwortet auf berechtigte Bedenken zu Österreichs Sicherheitspolitik mit Denkverboten. Stichwort: Neutralität. Die Neutralität Österreichs so auszulegen, als würden wir uns noch in Zeiten des kalten Kriegs befinden, ist nichts mehr als nostalgische Realitätsverweigerung. Identitätsstiftend sind unseren europäischen Werte, unsere Freiheit zu leben wie wir wollen, zu lieben wie und wen wir wollen und Entscheidungen über unser eigenes Leben treffen zu können wie wir wollen. Putin greift unsere Werte an, er bombardiert die internationale Friedensordnung und was macht die österreichische Bundesregierung? Sie unterbindet Debatten über unsere Sicherheit und spricht Denkverbote aus. Sie bewirft aufkommende Probleme mit Steuergeld und treibt Österreich scheinbar völlig planlos in eine massive russische Abhängigkeit.

Putins Angriff wirkt sich auf jede Österreicherin und jeden Österreicher spürbar aus. Doch sorgt Türkis-Grün durch den energiepolitischen Stillstand für mehrere Milliarden Euro in Putins Kriegskasse. Im vergangenen Jahr 2022 hat Österreich soviel Geld wie noch nie an Russland für Gas überwiesen: Unfassbare sieben Milliarden Euro. Die Hilfszahlungen an die Ukraine sind im Vergleich lächerlich gering. Solange die Bundesregierung nicht endlich das Ende von russischem Gas forciert, solange klebt an russischen Waffen auch österreichisches Geld. Bereits kurz nach Beginn des Angriffs Russland forderten wir NEOS einen raschen Plan um sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Bisher ist jedoch nichts in Richtung Unabhängigkeit geschehen. Ein Jahr nach Beginn des Kriegs bezieht Österreich immer noch 71% des importierten Gases aus Russland. Zum Vergleich: Deutschland und Tschechien sorgten in nur wenigen Monaten für eine Alternative zu russischem Gas, der Gasimport wird in beiden Ländern nun über Norwegen, Belgien und den Niederlanden bezogen. 

Wir NEOS haben bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, wie Österreich sich kurz- und langfristig aus Putins Fängen befreien kann. Doch damit sich die Bundesregierung endlich in Richtung Unabhängigkeit bewegt, muss sich Türkis-Grün der bitteren Wahrheit stellen. Nein, die Bundesregierung hat den Import von russischem Gas nicht – wie im Winter 2022 selbstbeklatschend angekündigt – massiv gedrosselt. Das war eine Lüge. Der Anteil von russischem Gas ist de facto gleich hoch wie vor dem Angriffskrieg.

Nein, die grüne Ministerin für Klimaschutz und Umwelt hat nicht mehr für Freiheitsenergien weitergebracht als ihre Vorgänger:innen. Im Gegenteil, im vergangenen Jahr ist der Anteil von erneuerbaren Energien in der österreichischen Stromproduktion zurückgegangen. Das muss man sich einmal vorstellen: Während in den meisten anderen EU-Ländern vorhin genannter Anteil exorbitant steigt, sinkt er bei uns unter grüner Regierungsbeteiligung. Warum? Weil hierzulande trotz Klimaerwärmung größtenteils auf Wasserkraft gesetzt wird. Erleben wir Trockenperioden, gibt es auch kaum nennenswerte erneuerbare Energiequellen. Wo bleiben denn beispielsweise Parks für Freiheitsenergien wie Windkraft und Solar? 

Nein, Österreichs Werte sind nicht sicher. Solange die Sicherheitsstrategie des Bundes – die übrigens seit 2013 existiert und auch nach Putins Einmarsch auf der Krim 2014 nicht neu vorgelegt wurde – Russland als verlässlichen und starken Partner bezeichnet, solange sind unsere Werte nicht sicher.

Wir verlangen von Kanzler Nehammer, sowie von der gesamten Bundesregierung endlich Bewegung. Binnen sechs Monaten soll dem Volk, dem Parlament sowie dem Nationalrat eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt werden. Österreich muss vor Bedrohungen, Erpressungen und machtbesessenen Diktatoren geschützt werden, vor allem letztere dürfen niemals wieder als starke Partner in Sicherheitsbelangen angeführt werden. Weiters sollen ebenfalls binnen sechs Monaten Wege aus der russischen Gasabhängigkeit und hin zu Freiheitsenergien präsentiert werden. Nur so kann sich Österreich langfristig von wahnsinnig gewordenen Tyrannen befreien und unabhängig sowie frei die eigene Zukunft gestalten. Weiters übernehmen wir die Aufgabe der Regierung und laden alle Unterzeichner:innen des offenen Briefs – bezüglich einer offenen Debatte über Österreichs Neutralität – sowie alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einem runden Tisch im Parlament ein. Für eine offene und breite Diskussion in solch einer wichtigen Frage, die schließlich das Leben und die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher betrifft.