Neue Sicherheitsstrategie auch wegen Situation in den USA

„Wir können nicht darauf vertrauen, dass in der Sicherheitspolitik alles bleibt, wie es immer war – gerade angesichts der politischen Situation in den USA. Wir müssen unsere Sicherheitsstrategie deshalb dringend auf einen neuen Stand bringen. Dass Russland immer noch als ‚wesentlicher‘ Partner in unserer Sicherheitsstrategie steht, ist verrückt. Europa muss zudem auch ohne die USA verteidigungsfähig sein. Alle Parteien müssen noch vor der Wahl in die Finalisierung der neuen Sicherheitsstrategie eingebunden werden – bis Ende des Jahres muss nicht nur eine neue Regierung, sondern auch eine neue Sicherheitsstrategie stehen. Wir NEOS sind bereit bei beidem Verantwortung zu übernehmen“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos, nach dem heutigen Ö1-'Journal zu Gast' mit dem Politologen Michael Werz, der aufzeigt, dass mit einem Präsidenten Trump keine koordinierte Außenpolitik – und damit Verteidigungspolitik – möglich sei.

Schweden reagiert jetzt mit neuer Sicherheitsstrategie
Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter kritisiert, dass weder die ÖVP noch die Grünen Geschlossenheit in der Außenpolitik zeigen und die neue Sicherheitsstrategie zurückhalten: „Erst diese Woche haben Thomas Waitz und Lena Schilling sich bei einer Abstimmung über eine weitere Unterstützung der Ukraine enthalten. Weder beim Ausstieg aus russischem Gas, noch bei den Hilfen für die Ukraine handeln ÖVP und Grüne also im Sinne unserer Sicherheit. Neben Deutschland und Polen, hat seit Juli auch Schweden eine neue Sicherheitsstrategie, mit der man auf den Angriffskrieg von Putin reagiert. Wieder ein Staat, der seine Hausaufgaben macht, während unsere Bundesregierung einen fertigen Entwurf aus innerkoalitionärer Streiterei heraus zurückhält.“